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Sonntag, Februar 23, 2020

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Land genehmigt Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck

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Leichte Einschränkungen bei den Krediten – Investitionsbeginn früher als in den Vorjahren

Das Innenministerium hat den Haushalt 2020 der Hansestadt Lübeck genehmigt. Die positiven Finanzentwicklungen der letzten Jahre mit erzielten Überschüssen werden anerkannt, ebenso die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur. Die nach wie vor bestehende Verschuldung macht aber weiter eine sparsame Haushaltswirtschaft erforderlich. Gekürzt werden daher die Kreditermächtigungen von beschlossenen 67 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 55 Millionen Euro genehmigt.

„Die frühe Beschlussfassung zum städtischen Haushalt schon im September 2019 führt nun wie gewünscht dazu, dass Investitionen schon zu Jahresbeginn geplant und getätigt werden können. Damit wurde der Haushalt in Rekordzeit aufgestellt. Eine so frühe Haushaltsgenehmigung hatten wir schon lange nicht mehr. Vor dem Hintergrund dieser guten Erfahrung werde ich der Bürgerschaft auch für den Haushalt 2021 das verkürzte Verfahren vorschlagen. Im März 2020 lege ich die Eckwerte für den Haushalt 2021 vor“, so Bürgermeister Jan Lindenau, der den Gremien das verkürzte Aufstellungsverfahren im vergangenen Jahr erstmals vorgeschlagen hatte.

Insgesamt plant die Hansestadt Lübeck im Jahr 2020 Investitionen von über 100 Millionen Euro. Die mit 32,5 Millionen Euro geplanten Investitionen in die Lübecker Schulen können nun planmäßig so rechtzeitig beginnen, dass auch Bauarbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden können. Weitere Schwerpunkte bilden mit jeweils 20 Millionen Euro in Straßen, Brücken, Fahrrad- und Gehwegen sowie die Hafeninfrastruktur. Aber auch die Feuerwehr wird mit 10 Millionen Euro weiterhin auf einem hohen Ausstattungsniveau gehalten. Interessierte können im neuen interaktiven Haushalt unter www.luebeck.de/haushalt alle Investitionsprojekte im Detail einsehen.

„Im Lübecker Stadtbild wird deutlich werden, dass durch einen längeren Zeitraum für Investitionen auch vermehrte Bautätigkeiten insbesondere an der städtischen Infrastruktur ermöglicht werden. Die Zurückhaltung der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen hat ebenfalls zur Genehmigung im nahezu beantragten Volumen beigetragen. Dies steht auch dem weiter notwendigen Konsolidierungskurs nicht entgegen. Wir arbeiten weiter daran, die Hansestadt Lübeck zu entschulden. Oberstes Ziel bleiben ausgeglichene Haushalte und die Rückführung der Kassenkredite“, betont Bürgermeister Jan Lindenau.

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