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Dienstag, März 31, 2020

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Unabhängige News und Nachrichten aus dem Norden der Bundesrepublik Deutschland, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im direkten Überblick. 

Kontrollen an den Landesgrenzen

letzte Meldungen

Sonntagsfahrverbot im Norden aufgehoben

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Hilfen für Unternehmen und Solo Selbständige – Soforthilfeprogramm

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Kontrollen an den Landesgrenzen

Die Polizei kontrolliert den Verkehr von Mecklenburg Vorpommern und Schleswig-Holstein in Zeiten der Corona Krise verstärkt. Versammlungen von mehr...

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG)

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020

Die Polizei kontrolliert den Verkehr von Mecklenburg Vorpommern und Schleswig-Holstein in Zeiten der Corona Krise verstärkt.

Versammlungen von mehr als 5 Menschen und Einreisestopp für touristische Zwecke sollen die Corona Infektionen zeitlich hinauszögern, damit die Krankenhäuser in der Lage bleiben die Patientenversorgung zu gewährleisten.

“Es werden vor allem Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen angehalten”, berichtet Yvonne Hanske vom zuständigen Polizeipräsidium Rostock. “Im Gespräch wird dann der Grund des Aufenthalts abgefragt. Personen, die beispielsweise ihren Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und dort einer erwerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen, werden weitergelassen. Sollte ein anderweitiges berechtigtes Interesse bestehen, wie der Besuch einer Beisetzung, werden die Polizeibeamten mit ‘Herz und Verstand’ prüfen, ob eine Einreise gestattet wird. Diejenigen, die abgewiesen werden und sich diesem Verbot widersetzen, drohen Strafanzeigen.”

Die Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits am Donnerstagnachmittag aufgenommen. An vier Kontrollstellen wurden 79 von 406 Fahrzeugen abgewiesen. Die Fahrt in Richtung Schleswig-Holstein ist für Touristen übrigens ebenfalls verboten.

Auch Besitzer von Ferienwohnungen dürfen diese zurzeit nicht nutzen. “Jede Zweitwohnungsnutzung unterlaufe „die derzeitigen Anstrengungen der Landesregierung, das Reiseaufkommen drastisch zu verringern und die Gesundheitssysteme in den Tourismusregionen bestmöglich zu entlasten“, sagt Günther. Von der Nutzung der Zweitwohnungen sei daher im Moment dringend abzuraten.”  so Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag.

Das Schleswig-Holsteinische Landeskabinett hat am Freitag eine Verschärfung der Beschränkungen von privaten Versammlungen beschlossen. Im neuen Runderlass heißt es unter Ziffer 9: “Private Veranstaltungen, wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum sind ab einer Teilnehmerzahl von mehr als fünf Personen zu untersagen, sofern keine Verwandtschaftsverhältnisse ersten Grades bestehen.”

Auch die Polizei in Schleswig-Holstein kündigt für das Wochenende eine stärkere Präsenz an. “Sollte es zu Gruppenbildungen kommen, wird die Polizei im Rahmen der Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz dafür sorgen, dass sich diese auflösen, da die Ansteckungsgefahr aus Gruppen heraus am größten ist”, teilt das Landespolizeiamt mit. “Bitte achten Sie unbedingt auch draußen auf den notwendigen Sicherheitsabstand zu anderen Personen. Die Polizei erwartet auch von Jugendlichen und Heranwachsenden umsichtiges Verhalten. Corona-Partys sind nicht tolerierbar und gefährden die Teilnehmer und deren Angehörige. Wenn es zu derartigen Veranstaltungen kommen sollte, wird die Polizei frühzeitig einschreiten, Gefährderansprachen durchführen und Ansammlungen von Personengruppen unterbinden.”

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